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Der Begriff „einigungsstelle“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ist eine Art „betriebliches Schiedsgericht“, das dazu dient, gescheiterte Verhandlungen … In diesen Fällen kann der Betriebsrat einen Sozialplan notfalls durch Spruch der Einigungsstelle erzwingen und einen Interessenausgleich … bei einer fehlenden Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. … Gelingt eine Einigung nicht, können Arbeitgeber oder Betriebsrat eine Einigungsstelle anrufen, die dann eine verbindliche Entscheidung … Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten : Gerichten kann die 'Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten' sein. … Während der Sozialplan häufig erzwingbar ist (zu den Ausnahmen vergleiche hier ), im Zweifel also von der Einigungsstelle auch gegen den … Kommt keine Einigung zustande, wird eine Einigungsstelle gebildet, die, je nach Art der Angelegenheit entweder letztinstanzlich … nicht gelingt, zumindest solange fortzusetzen, bis der Versuch letztlich auch in der von ihm anzurufenden Einigungsstelle gescheitert ist. … Mitbestimmung sverfahren sich einer an sich bindenden Entscheidung einer Einigungsstelle nicht anzuschließen, sondern selbst zu entscheiden … Allerdings gibt es einige Einschränkungen: auf Antrag des Dienststellenleiters können strittige Fragen der sog. Einigungsstelle zur … Kosten der Einigungsstelle: Die Beisitzer bekommen nicht 7/10 der Vergütung des Vorsitzenden! Der Vorsitzende gibt den Beisitzern nichts von … ausdrücklich eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und bei Scheitern der Einigung die Entscheidung einer Einigungsstelle vorsieht. … So muss auch eine „ Einigungsstelle … den Ausgleich der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile für die Arbeitnehmer möglichst … entscheidet eine Einigungsstelle, die nach dem Vorbild der HPVG aus drei Magistratsmitgliedern und drei Vertretern der Vollversammlung und … In diesen Fällen ist eine Einigung mit dem Betriebsrat oder ersatzweise der Spruch der Einigungsstelle gem. § 87 Abs. 2 BetrVG zur … ist das Gesetz jetzt klarer formuliert und der Sozialplan gehört nunmehr zum Bereich der über die Einigungsstelle erzwingbaren Mitbestimmung. … Die Kontrolle des Ermessens der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle: entwickelt aus einem Vergleich der Kontrolle behördlichen, … Derzeit ist er ferner Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs und Vorsitzender der Einigungsstelle für … Geschäftsführer ist Heinz … verwerfen können (Tarifvertragsrecht, aber auch bei 317 | bgb | juris BGB oder im freiwilligen Verfahren vor der betrieblichen Einigungsstelle). … Für Konfliktfälle ist bei der jeweiligen Behörde eine Einigungsstelle zu bilden. Besondere Beamtenverhältnisse: Für bestimmte … LAG Berlin | Arbeitsrecht | 2003-03-05 | 10 TaBV 2089/02 | Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in … Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle. Der Arbeitgeber kann während der Elternzeit die Teilnahme an einer … Ebenso ist das Verfahren mit der Tätigkeit einer Einigungsstelle nicht vergleichbar. Weiterhin ist Mediation auch keine Form einer … Erst über die Einigungsstelle erreichte der Betriebsrat der Sick AG mit Hilfe der Universität Freiburg die Einführung einer … Der Deutsche Caritasverband ist Dachverband der organisierten Caritas (lat. Nächstenliebe , Hochschätzung) und Wohlfahrtsverband der …